Vorstand FDP Erftstadt macht weiter und setzt sich für Erneuerung der FDP ein
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- Erftstadt, 17.03.2025
Der FDP-Stadtverband Erftstadt bestätigte auf seinem Parteitag seinen Vorstand für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren.
Gabriele Molitor führt das Amt der Parteivorsitzenden gemeinsam mit Leonore Bühner und Renate Wintz als Stellvertretende Vorsitzende weiter. Bernd Konrad wurde als Schatzmeister ebenfalls bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Susanne Neubauer, Wolfgang Blümel, Anne Grunert und Uwe Schmidt.
„Die FDP Erftstadt steht vor großen Herausforderungen. Die Kommunalwahl im September steht vor der Tür. Wir wollen inhaltlich und personell zeigen, dass die FDP unverzichtbar ist. Und überdies sind wir entschlossen, die gesamte FDP von der Basis her mit zu erneuern,“ erläuterte Gabriele Molitor. Die über 60 Mitglieder der FDP verabschiedeten ein Papier zur Erneuerung der FDP, das zur weiteren Beratung an die FDP Rhein-Erft verwiesen wurde.
Auf dem Foto von links nach rechts: Leonore Bühner, Gabriele Molitor, Bernd Konrad, Renate Wintz.
Wählen Sie am Sonntag FDP!
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- Erftstadt, 20.02.2025
Deutschland braucht eine liberale Partei im Bundestag. Nur mit einer starken FDP könne die zentralen Probleme Deutschlands gelöst werden.
Nutzen Sie am Sonntag Ihr Wahlrecht!
Geben Sie beide Stimmen der FDP!
FDP fordert Aufstockung der Gemeindefinanzierung
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- Erftstadt, 07.01.2025
Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für die finanzschwachen Kommunen, wie Erftstadt, wäre diese zusätzliche Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Straßenbau sowie sonstige kommunale Aufgaben.
Die FDP kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. „Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst.“, erklärt Franz Holtz, Vorsitzender der FDP-Fraktion Erftstadt. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, der 1981 noch 28,5% betrug und dann bis 1986 schrittweise auf 23% abgesenkt wurde, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent. Diese Anhebung kann nur ein Anfang sein, denn Geld wäre bei entsprechendem Willen im Landeshaushalt zu mobilisieren, um Kommunen bei der Erfüllung von dringenden bürgernahen Aufgaben zu unterstützen.
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Doppel-Haushalt 2024/25 beschlossen
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- Erftstadt, 13.11.2024
In der Ratssitzung am 12. November 2024 wurde mit Zustimmung der FDP-Fraktion der Doppel-Haushalt 2024/25 der Stadt Erftstadt mehrheitlich beschlossen.
Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Doppel-Haushaltes 2024/25:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft,
im Mai dieses Jahres habe ich an dieser Stelle geglaubt, dass mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis eingeräumt werden wird. Aber es hat sich herausgestellt, dass die übergeordneten Behörden dies anders interpretieren.
So hat die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 20.6.2024 unseren Antrag auf Genehmigung des Verlustvortrages im Haushaltsjahr 2024 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2025 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verlustvorträge in den Jahren 2026 bis 2028 abgelehnt und uns stattdessen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
So etwas habe ich in meinen 20 Jahren als Ratsherr noch niemals erlebt.
Wir haben seit der Gründung der Stadt Erftstadt immer mit einer unzureichenden finanziellen Ausstattung kämpfen müssen, da man glaubte, der besondere Reiz der Stadt liege darin „Schlafstadt“ zu sein. Seit Jahren war erkennbar, dass wir schon bald unser Vermögen aufgebraucht haben werden. Dies liegt aber unter anderem auch daran, dass im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben des Landes oder Bundes - ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich - an uns übertragen wurden. Da ist zum Beispiel aktuell die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag, dessen gesetzlicher Rahmen nur durch einen Erlass statt eines Gesetzes – wie es das Konnexitätsprinzip vorsieht - durch die Landesregierung in NRW fehlerhaft vorgenommen wurde. So wird sich zeigen, was wir uns bei der Qualität des Ganztages an den Grundschulen in Erftstadt leisten können.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept sind von der Veraltung etliche Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie wir durch Erhöhung der Einnahmen – z.B. bei den Gebühren – oder auch Einsparungen, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 980 Punkte ab 2026 abmildern können.
Unzureichende Förderung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in der OGS
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- Erftstadt, 06.11.2024
„Die Finanzierung der personellen Ressourcen für die OGS wie die Kosten für Ausbau und Ausstattung werden weitgehend an der Stadt Erftstadt hängen bleiben“, sagt Franz Holtz der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Es mag zuerst einmal erfreulich sein, dass die Stadt Erftstadt aus der Förderrichtlinie Ganztagsausbau für die Jahre 2024 – 2027 insgesamt 1.782.986,36 € erhalten soll. Aber reicht das aus, wenn allein die Mittel für die Baukosten zur Errichtung der Mensa an der Donatusschule auf ca. 4 Millionen Euro veranschlagt wurden?
Die Landesregierung in NRW hat im Gegensatz zu ihren bisherigen Ankündigungen kein Ausführungsgesetz für den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter (OGS-Anspruch) erlassen. Da keine klaren Regelungen und Vorgaben an die Vorhaltung der OGS-Plätze existieren, kann dies dazu führen, dass die Qualität und Verfügbarkeit von OGS-Plätzen von Kommune zu Kommune weiterhin variiert. Außerdem hat die Landesregierung in einer Pressemitteilung vom 02.07.2024 mitgeteilt, dass mehr Mittel für mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel pro Betreuungsplatz wurden aber bisher nicht angepasst.
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Murks der Landesregierung bei der Grundsteuerreform geht zu Lasten der Kommunen
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- Erftstadt, 11.09.2024
Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft und die Stadt Erftstadt muss dazu die Hebesätze nun neu berechnen.
In der Ratssitzung am 10. September stimmte die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu, einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu berechnen. „Der FDP ist es wichtig, dass die Berechnung für 2025 aufkommensneutral erfolgt und es nicht zu einer Einnahmesteigerung kommt. Das wurde den Bürgern von allen Seiten so versprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.
Obwohl schon lange feststeht, dass das von der Landesregierung präferierte „Olaf-Scholz-Model“ zur stärkeren Belastung von Wohngrundstücken führen würde, hat die Landesregierung nicht entsprechend gegengesteuert und die Grundsteuermesszahlen je nach Nutzungsart landesweit und verlässlich geregelt. Besser wäre noch gewesen, beizeiten das Flächenmodel einzuführen, wie es in anderen Bundesländern gemacht haben.
Durch ein neues Landesgesetz wird den Kommunen zwar die Möglichkeit eingeräumt, für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenzierte Hebesätze anzuwenden, was aber nicht rechtsicher umgesetzt werden kann und erhebliche Rechts- und Prozessrisiken birgt. Es ist ein Gesetz, gegen den Willen der Städte und Gemeinden. Die Schwarz-Grüne Landesregierung wälzt mit diesem Gesetz die Verantwortung auf die Kommunen ab!
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Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!
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- Erftstadt, 03.07.2024
In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion der Stadt Erftstadt die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“
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Streitbar in Europa: FDP mit Strack-Zimmermann ankreuzen
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- Erftstadt, 08.06.2024
"Europa ist noch nicht perfekt. Aber zu schade für einen Denkzettel." Mit diesem Statement fordert die FDP Erftstadt die Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 9. Juni auf. Eine Wahl zu haben, gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Und dieses Wahlrecht so zu nutzen, damit Europa demokratisch und freiheitlich fortentwickelt werden kann, ist unsere Empfehlung. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist streitbar in Europa. Sie hat klare Standpunkte, an denen man sich durchaus auch reiben kann. Aber das ist heutzutage schon ein Wert an sich. Denn bei ihr weiß jeder, woran er ist:
• Eine Wirtschaftswende für Europa – mit mehr Wachstum und weniger Bürokratie
• Technologieoffenheit sichern – Innovationen beschleunigen
• Finanzstabilität gewährleisten – Inflation bekämpfen.
Deshalb bitten wir darum, auf dem Wahlzettel ein Kreuz hinter der FDP und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu machen.
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