Doppel-Haushalt 2024/25 beschlossen

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Erftstadt, 13.11.2024

In der Ratssitzung am 12. November 2024 wurde mit Zustimmung der FDP-Fraktion der Doppel-Haushalt 2024/25 der Stadt Erftstadt mehrheitlich beschlossen. 

Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Doppel-Haushaltes 2024/25:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft,

im Mai dieses Jahres habe ich an dieser Stelle geglaubt, dass mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis eingeräumt werden wird. Aber es hat sich herausgestellt, dass die übergeordneten Behörden dies anders interpretieren.
So hat die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 20.6.2024 unseren Antrag auf Genehmigung des Verlustvortrages im Haushaltsjahr 2024 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2025 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verlustvorträge in den Jahren 2026 bis 2028 abgelehnt und uns stattdessen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
So etwas habe ich in meinen 20 Jahren als Ratsherr noch niemals erlebt.
Wir haben seit der Gründung der Stadt Erftstadt immer mit einer unzureichenden finanziellen Ausstattung kämpfen müssen, da man glaubte, der besondere Reiz der Stadt liege darin „Schlafstadt“ zu sein. Seit Jahren war erkennbar, dass wir schon bald unser Vermögen aufgebraucht haben werden. Dies liegt aber unter anderem auch daran, dass im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben des Landes oder Bundes - ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich - an uns übertragen wurden. Da ist zum Beispiel aktuell die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag, dessen gesetzlicher Rahmen nur durch einen Erlass statt eines Gesetzes – wie es das Konnexitätsprinzip vorsieht - durch die Landesregierung in NRW fehlerhaft vorgenommen wurde. So wird sich zeigen, was wir uns bei der Qualität des Ganztages an den Grundschulen in Erftstadt leisten können.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept sind von der Veraltung etliche Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie wir durch Erhöhung der Einnahmen – z.B. bei den Gebühren – oder auch Einsparungen, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 980 Punkte ab 2026 abmildern können.

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Unzureichende Förderung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in der OGS

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Erftstadt, 06.11.2024

„Die Finanzierung der personellen Ressourcen für die OGS wie die Kosten für Ausbau und Ausstattung werden weitgehend an der Stadt Erftstadt hängen bleiben“, sagt Franz Holtz der Fraktionsvorsitzende der FDP.

Es mag zuerst einmal erfreulich sein, dass die Stadt Erftstadt aus der Förderrichtlinie Ganztagsausbau für die Jahre 2024 – 2027 insgesamt 1.782.986,36 € erhalten soll. Aber reicht das aus, wenn allein die Mittel für die Baukosten zur Errichtung der Mensa an der Donatusschule auf ca. 4 Millionen Euro veranschlagt wurden?

Die Landesregierung in NRW hat im Gegensatz zu ihren bisherigen Ankündigungen kein Ausführungsgesetz für den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter (OGS-Anspruch) erlassen. Da keine klaren Regelungen und Vorgaben an die Vorhaltung der OGS-Plätze existieren, kann dies dazu führen, dass die Qualität und Verfügbarkeit von OGS-Plätzen von Kommune zu Kommune weiterhin variiert. Außerdem hat die Landesregierung in einer Pressemitteilung vom 02.07.2024 mitgeteilt, dass mehr Mittel für mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel pro Betreuungsplatz wurden aber bisher nicht angepasst.

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Murks der Landesregierung bei der Grundsteuerreform geht zu Lasten der Kommunen

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Erftstadt, 11.09.2024

Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft und die Stadt Erftstadt muss dazu die Hebesätze nun neu berechnen.

In der Ratssitzung am 10. September stimmte die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu, einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu berechnen. „Der FDP ist es wichtig, dass die Berechnung für 2025 aufkommensneutral erfolgt und es nicht zu einer Einnahmesteigerung kommt. Das wurde den Bürgern von allen Seiten so versprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.

Obwohl schon lange feststeht, dass das von der Landesregierung präferierte „Olaf-Scholz-Model“ zur stärkeren Belastung von Wohngrundstücken führen würde, hat die Landesregierung nicht entsprechend gegengesteuert und die Grundsteuermesszahlen je nach Nutzungsart landesweit und verlässlich geregelt. Besser wäre noch gewesen, beizeiten das Flächenmodel einzuführen, wie es in anderen Bundesländern gemacht haben.

Durch ein neues Landesgesetz wird den Kommunen zwar die Möglichkeit eingeräumt, für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenzierte Hebesätze anzuwenden, was aber nicht rechtsicher umgesetzt werden kann und erhebliche Rechts- und Prozessrisiken birgt. Es ist ein Gesetz, gegen den Willen der Städte und Gemeinden. Die Schwarz-Grüne Landesregierung wälzt mit diesem Gesetz die Verantwortung auf die Kommunen ab!

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Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!

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Erftstadt, 03.07.2024

In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion der Stadt Erftstadt die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

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Streitbar in Europa: FDP mit Strack-Zimmermann ankreuzen

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Erftstadt, 08.06.2024

"Europa ist noch nicht perfekt. Aber zu schade für einen Denkzettel." Mit diesem Statement fordert die FDP Erftstadt die Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 9. Juni auf. Eine Wahl zu haben, gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Und dieses Wahlrecht so zu nutzen, damit Europa demokratisch und freiheitlich fortentwickelt werden kann, ist unsere Empfehlung. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist streitbar in Europa. Sie hat klare Standpunkte, an denen man sich durchaus auch reiben kann. Aber das ist heutzutage schon ein Wert an sich. Denn bei ihr weiß jeder, woran er ist:

• Eine Wirtschaftswende für Europa – mit mehr Wachstum und weniger Bürokratie
• Technologieoffenheit sichern – Innovationen beschleunigen
• Finanzstabilität gewährleisten – Inflation bekämpfen.

Deshalb bitten wir darum, auf dem Wahlzettel ein Kreuz hinter der FDP und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu machen.

FDP stimmt dem Haushalt 2024/2025 zu

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Erftstadt, 09.05.2024

In der Ratssitzung am 7. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Erftstadt für die Jahre 2024 und 2025 mit Zustimmung der FDP-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. 
 
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Holtz:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft

Zu Beginn des Jahres 2023 wurde von vielen beklagt, dass der Haushalt erst spät eingebracht wurde und dies lasteten einige Ratsvertreter dem Kämmerer an, obwohl der schon Ende 2022 eine Liste mit möglichen Verbesserungen des ansonsten drohenden Nothaushalts vor-gelegt hatte. Doch die Mehrzahl der Fraktionen zuckte schon bei der Frage einer längst über-fälligen Anpassung bei der Hundesteuer z.B. zusammen.

Viel unsäglicher empfand ich aber den Umgang mit der Frage, wie die Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offenen Ganztag Kita-Gebühren gestaltet werden sollten. Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 20. Juni wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses hierzu eine Vorlage erstellt, die dann in der Ratssitzung mit 31 zu 11 Stimmen beschlossen wurde.

Wir glaubten daraufhin bei den zukünftigen Haushaltsberatungen davon ausgehen zu können, frühzeitiger von den einzelnen Dezernaten verlässliche Vorlagen zu erhalten. So stand zunächst einmal im Raum, dass der nächste Haushalt – ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 – bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember eingebracht werden könnte. Diese Absicht wurde aber schon in der Ratssitzung am 7.11.2023 durchkreuzt, als der Kämmerer nicht nur eine Haushaltssperre für 2023 verkündete, sondern auch darüber informierte, dass das Landesministerium am gleichen Tag in einer Veranstaltung über Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht informiert habe. Am 22.11.2023 erläuterte die Bürgermeisterin in einem Brief diesen Schritt im Zusammenhang mit einem Rückblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2023 und der Ankündigung, den Doppelhaushalt in der zweiten Februarhälfte einbringen und die Haushaltssatzung im April 2024 verabschieden zu wollen. Diese Verschiebung beruhe auf den im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW vorgesehenen Möglichkeiten des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechtes.

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Umbau der Sportanlagen in Köttingen und Kierdorf beschlossen

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Erftstadt, 20.03.2024

In den Sitzungen des Sport- und Stadtentwicklungsausschusses am 19. März 2024 wurde über die weitere Entwicklung der Sportanlagen in Köttingen/Kierdorf entschieden.
Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der gemeinsame Alternativantrag zu dem von der FDP-Fraktion bereits am 2. November 2023 eingereichten Antrag einstimmig verabschiedet wurde. „Es wurde endlich Zeit, die seit Monaten andauernde Unsicherheit bei der Nutzung der Bundesmittel zu beenden“, so Holtz. „Da auch die von der Verwaltung für die beiden Ausschüsse vorgelegte Planung keine Aussicht auf Umsetzung bis Ende 2025 gehabt hätte, war die von der FDP-Fraktion schon lange präferierte Sanierung der bestehenden Anlagen der einzig gangbare Weg gewesen“. 

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Dr. Hans-Eduard Hille mit dem Verdienstorden des Landes NRW geehrt

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Erftstadt, 21.02.2024

Heute wurde dem langjährige Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion in der Staatskanzlei in Düsseldorf der Verdienstorden des Landes NRW verliehen.

Die FDP Erftstadt freut sich sehr über diese besondere Auszeichnung für sein langjähriges ehrenamtliche Engagement und gratuliert ihm ganz herzlich für diese Anerkennung.

Hans-Eduard Hille war von 1975 bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik im Jahr 2019 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Erftstadt. In diesen 44 Jahren hat er sich für die Stadt ehrenamtlich engagiert und bei vielen Projekten in Erftstadt entscheidend mitgewirkt.

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