Murks der Landesregierung bei der Grundsteuerreform geht zu Lasten der Kommunen
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- Erftstadt, 11.09.2024
Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft und die Stadt Erftstadt muss dazu die Hebesätze nun neu berechnen.
In der Ratssitzung am 10. September stimmte die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu, einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu berechnen. „Der FDP ist es wichtig, dass die Berechnung für 2025 aufkommensneutral erfolgt und es nicht zu einer Einnahmesteigerung kommt. Das wurde den Bürgern von allen Seiten so versprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.
Obwohl schon lange feststeht, dass das von der Landesregierung präferierte „Olaf-Scholz-Model“ zur stärkeren Belastung von Wohngrundstücken führen würde, hat die Landesregierung nicht entsprechend gegengesteuert und die Grundsteuermesszahlen je nach Nutzungsart landesweit und verlässlich geregelt. Besser wäre noch gewesen, beizeiten das Flächenmodel einzuführen, wie es in anderen Bundesländern gemacht haben.
Durch ein neues Landesgesetz wird den Kommunen zwar die Möglichkeit eingeräumt, für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenzierte Hebesätze anzuwenden, was aber nicht rechtsicher umgesetzt werden kann und erhebliche Rechts- und Prozessrisiken birgt. Es ist ein Gesetz, gegen den Willen der Städte und Gemeinden. Die Schwarz-Grüne Landesregierung wälzt mit diesem Gesetz die Verantwortung auf die Kommunen ab!
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Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!
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- Erftstadt, 03.07.2024
In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion der Stadt Erftstadt die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“
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Streitbar in Europa: FDP mit Strack-Zimmermann ankreuzen
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- Erftstadt, 08.06.2024
"Europa ist noch nicht perfekt. Aber zu schade für einen Denkzettel." Mit diesem Statement fordert die FDP Erftstadt die Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 9. Juni auf. Eine Wahl zu haben, gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Und dieses Wahlrecht so zu nutzen, damit Europa demokratisch und freiheitlich fortentwickelt werden kann, ist unsere Empfehlung. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist streitbar in Europa. Sie hat klare Standpunkte, an denen man sich durchaus auch reiben kann. Aber das ist heutzutage schon ein Wert an sich. Denn bei ihr weiß jeder, woran er ist:
• Eine Wirtschaftswende für Europa – mit mehr Wachstum und weniger Bürokratie
• Technologieoffenheit sichern – Innovationen beschleunigen
• Finanzstabilität gewährleisten – Inflation bekämpfen.
Deshalb bitten wir darum, auf dem Wahlzettel ein Kreuz hinter der FDP und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu machen.
FDP stimmt dem Haushalt 2024/2025 zu
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- Erftstadt, 09.05.2024
In der Ratssitzung am 7. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Erftstadt für die Jahre 2024 und 2025 mit Zustimmung der FDP-Fraktion mehrheitlich verabschiedet.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Holtz:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft
Zu Beginn des Jahres 2023 wurde von vielen beklagt, dass der Haushalt erst spät eingebracht wurde und dies lasteten einige Ratsvertreter dem Kämmerer an, obwohl der schon Ende 2022 eine Liste mit möglichen Verbesserungen des ansonsten drohenden Nothaushalts vor-gelegt hatte. Doch die Mehrzahl der Fraktionen zuckte schon bei der Frage einer längst über-fälligen Anpassung bei der Hundesteuer z.B. zusammen.
Viel unsäglicher empfand ich aber den Umgang mit der Frage, wie die Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offenen Ganztag Kita-Gebühren gestaltet werden sollten. Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 20. Juni wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses hierzu eine Vorlage erstellt, die dann in der Ratssitzung mit 31 zu 11 Stimmen beschlossen wurde.
Wir glaubten daraufhin bei den zukünftigen Haushaltsberatungen davon ausgehen zu können, frühzeitiger von den einzelnen Dezernaten verlässliche Vorlagen zu erhalten. So stand zunächst einmal im Raum, dass der nächste Haushalt – ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 – bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember eingebracht werden könnte. Diese Absicht wurde aber schon in der Ratssitzung am 7.11.2023 durchkreuzt, als der Kämmerer nicht nur eine Haushaltssperre für 2023 verkündete, sondern auch darüber informierte, dass das Landesministerium am gleichen Tag in einer Veranstaltung über Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht informiert habe. Am 22.11.2023 erläuterte die Bürgermeisterin in einem Brief diesen Schritt im Zusammenhang mit einem Rückblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2023 und der Ankündigung, den Doppelhaushalt in der zweiten Februarhälfte einbringen und die Haushaltssatzung im April 2024 verabschieden zu wollen. Diese Verschiebung beruhe auf den im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW vorgesehenen Möglichkeiten des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechtes.
Umbau der Sportanlagen in Köttingen und Kierdorf beschlossen
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- Erftstadt, 20.03.2024
In den Sitzungen des Sport- und Stadtentwicklungsausschusses am 19. März 2024 wurde über die weitere Entwicklung der Sportanlagen in Köttingen/Kierdorf entschieden.
Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der gemeinsame Alternativantrag zu dem von der FDP-Fraktion bereits am 2. November 2023 eingereichten Antrag einstimmig verabschiedet wurde. „Es wurde endlich Zeit, die seit Monaten andauernde Unsicherheit bei der Nutzung der Bundesmittel zu beenden“, so Holtz. „Da auch die von der Verwaltung für die beiden Ausschüsse vorgelegte Planung keine Aussicht auf Umsetzung bis Ende 2025 gehabt hätte, war die von der FDP-Fraktion schon lange präferierte Sanierung der bestehenden Anlagen der einzig gangbare Weg gewesen“.
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Dr. Hans-Eduard Hille mit dem Verdienstorden des Landes NRW geehrt
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- Erftstadt, 21.02.2024
Heute wurde dem langjährige Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion in der Staatskanzlei in Düsseldorf der Verdienstorden des Landes NRW verliehen.
Die FDP Erftstadt freut sich sehr über diese besondere Auszeichnung für sein langjähriges ehrenamtliche Engagement und gratuliert ihm ganz herzlich für diese Anerkennung.
Hans-Eduard Hille war von 1975 bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik im Jahr 2019 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Erftstadt. In diesen 44 Jahren hat er sich für die Stadt ehrenamtlich engagiert und bei vielen Projekten in Erftstadt entscheidend mitgewirkt.
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Wechsel in der FDP-Stadtratsfraktion
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- Erftstadt, 09.01.2024
Hans-Josef Zens legte Ende des Jahres sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen nieder. Vor zwei Jahren übernahm er das Mandat für die FDP-Fraktion nach dem Ausscheiden von Gabriele Molitor. Er begründete seinen Rücktritt damit, dass er zukünftig mehr Zeit für seine Familie und seine Hobbies haben wolle. „Wir bedauern diesen Schritt, haben aber Verständnis für seine Entscheidung“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz. „Es freut uns, dass Hans-Josef Zens für die FDP-Fraktion weiterhin als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration tätig sein wird.“
Uwe Schmidt wird nun für die FDP in den Stadtrat nachrücken.
Neuer Bücherschrank für Gymnich
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- Erftstadt, 13.12.2023
Auf Anregung von Hans-Josef Zens beantragte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2021, dass die Verwaltung prüfen möge, mit Hilfe von Sponsorengeldern einen Bücherschrank in Erftstadt-Gymnich aufzustellen.
Die Westenergie erklärte sich bereit, diesen zu bauen und aufzustellen. Heute wurde dieser der Öffentlichkeit übergeben. „Ich freue mich, dass die Verwaltung sich für die Umsetzung meiner Anregung stark gemacht hat und bedanke mich bei der Westenergie für den Bau und die Aufstellung des Bücherschranks am Kunibertusplatz.“, so der liberale Kommunalpolitiker Zens. „Er ist eine kulturelle Bereicherung für die Gymnicher Bürger.“
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