Rot-Grün in Düsseldorf kann Friesheimer Förderschule nicht platt machen

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Erftstadt, 12.11.2013

Durch die Zusammenlegung mit der Martinusschule in Kerpen zum Schuljahresende 2013/14 bleibt die Friesheimer Don Bosco Schule als Teilstandort erhalten.Das bedeutet, in Erftstadt können Kinder mit Lernschwierigkeiten auch zukünftig individuell und wohnortnah gefördert werden. Die FDP Erftstadt hat sich vehement für den Erhalt der Förderschule eingesetzt und verhindert, dass die Pläne von Bildungsministerin Löhrmann in Erftstadt umgesetzt werden müssen. Danach hätte eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen wie die in Friesheim geschlossen werden müssen, weil sie die Mindestgröße von 144 Schülern unterschreitet.

Die Position der FDP Erftstadt ist: Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap, an Regelschulen ist für so viele Kinder wie möglich erstrebenswert. Es gelingt aber nur dann, wenn dafür die Voraussetzungen an den Schulen stimmen. Die Lehrerausbildung muss die Kompetenzen der Sonderpädagogik umfassen, die Klassen müssen verkleinert werden, Schulgebäude und Schulausstattung müssenden räumlichen Rahmen geben. Das braucht Zeit und Geld. Unverantwortlich wäre, Förderschulen jetzt zu schließen, ohne dass diese Bedingungen erfüllt sind. Alle Kinder würden darunter leiden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention verlangt übrigens nicht, dass Förderschulen geschlossen werden. Für die FDP Erftstadt ist die Wahlfreiheit für Eltern wichtig. Das Kindeswohl steht für Liberale an erster Stelle.

Doppelhaushalts 2013/14 verabschiedet

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Erftstadt, 02.07.2013

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Eduard Hille, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 in der Ratssitzung am 2. Juli 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ziehen wir zugleich den Schlussstrich unter die Haushaltspolitik dieser Wahlperiode. Das neuerdings friedliche Miteinander der Fraktionen lässt beinahe vergessen, dass am Beginn dieser Wahlperiode heftige Auseinandersetzungen um not-wendige Einsparungen standen. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion und teilweise auch den Grünen gegen den anfänglich erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion und ohne Unterstützung des inzwischen zurückgetreten Bürgermeisters Dr. Rips notwendige Einsparmaßnahmen durchgesetzt. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Beschlüsse zur Schließung des Freibads in Kierdorf und des Lehr-schwimmbeckens in Bliesheim. Die von uns vorgeschlagene und gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossene Schließung der Carl-Schurz-Hauptschule war schulpolitisch notwendig und ebenfalls ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

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