Abbruch der Ratssitzung für FDP nicht nachvollziehbar
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- Erftstadt, 17.03.2016
Einen Bärendienst hat die CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit der Unterbrechung und Vertagung der Ratssitzung vom Mittwoch (16. März) auf die letzte April-Woche erwiesen. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe können deshalb jetzt erst sechs Wochen später verabschiedet und wichtige Baumaßnahmen deshalb auch erst 6 Wochen später begonnen werden. Besonders bitter ist dies bei Maßnahmen, die in den großen Schulferien erledigt werden sollten. Für diese Maßnahmen wird der Vorlauf ab Ende April oft nicht reichen.
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Stellungnahme der FDP zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2016
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- Erftstadt, 17.03.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltsreden werden zu Recht dazu genutzt aufzuzeigen, worin sich die politischen Positionen der Fraktionen unterscheiden. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, mit einer Gemeinsamkeit zu beginnen: In Rat und Verwaltung gibt es erfreulicherweise bisher einen politischen Grundkonsens, der eine fremdenfeindliche nationalistische Agitation gegen Flüchtlinge ausschließt. Der Blick in andere Regionen und Länder zeigt, wie wertvoll das ist. Die FDP-Fraktion hofft und will ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Grundkonsens auch zukünftig nicht in Frage gestellt wird.
Jenseits dieses Grundkonsenses gibt es gravierende Meinungsunterschiede.
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Strack-Zimmermann besucht FDP Erftstadt
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- Erftstadt, 13.03.2016
Über die Situation der FDP und über kommunalpolitische Fragen diskutierten die Mitglieder der Erftstädter FDP auf ihrem Ortsparteitag am Samstag in Lechenich. Leonore Bühner, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Erftstadt, freute sich als Ehrengast die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßen zu können. Strack-Zimmermann berichtete über ihre Arbeit im obersten Parteigremium und ihre zahlreichen Besuche an der Basis. "Die FDP will die Rückkehr in alle Landesparlamente schaffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgewinnen", erklärte sie.
Molitor: Geplantes Neubaugebiet an der Vilskaul wird gegen die Stimmen der CDU ad acta gelegt
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- Erftstadt, 07.03.2016
„Es ist gut, dass die Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses die Planungen zum Neubaugebiet an der Vilskaul in Lechenich in seiner gestrigen Sitzung gestoppt hat", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Gabriele Molitor. „Gegen die Bebauung an diesem Ort spricht mehr als dafür: Die Grillhütte, der Bolzplatz, die archäologischen Funde, die Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch in einem verkleinerten Plangebiet hätte es viele Einschränkungen für die Häuslebauer wie keine Zulassung für Keller und höhere Grundstückspreise gegeben. Bei einer solchen Sachlage sollte nicht trotzig an den Planungen festgehalten werden."
Jugendräume in Liblar mit Sonderprogramm finanzieren
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- Erftstadt, 15.01.2016
Die FDP-Stadtratsfraktion Erftstadt unterstützt den Vorschlag von Bürgermeister Volker Erner, für die Realisierung von Jungendräumen in Liblar im Rahmen des Sonderprogrammes des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Fördergelder zur Realisierung zu beantragen.
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Bühner und Hille sprechen auf Neujahrsempfang
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- Erftstadt, 07.01.2016
Leonore Bühner, Vorsitzende der FDP Erftstadt und Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille sprachen auf dem Dreikönigstreffen der Erftstädter Liberalen im Liberalen Zentrum in Lechenich. Leonore Bühner erinnerte in ihrer Rede an den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Erftstädter Schullandschaft. Die FDP habe sich von Anfang an für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt eingesetzt und werde auch zukünftig allen Versuchen entgegenwirken, die die beiden Gymnasien, die beiden Realschulen sowie die Hauptschule in ihrem Bestand gefährdeten.
Letzte Ratssitzung 2015 hatte lange Tagesordnung
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- Erftstadt, 06.01.2016
Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 war ein regelrechter Sitzungsmarathon. Bürgermeister Volker Erner hatte bereits für 16 Uhr zu einer randvollen Tagesordnung eingeladen. Die Einbringung des Haushaltes 2016, die Verabschiedung zweier lang gedienter Stadtverordneter, die Diskussion um die Ansiedlung eines Möbelhauses sowie zahlreiche weitere Themen sorgten dafür, dass erst nach 23 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt abgehakt werden konnte.
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Ratsmehrheit sorgt für Schulfrieden
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- Erftstadt, 04.10.2015
Viele Bürgerinnen und Bürger waren in den Ratssaal des Erftstädter Rathauses gekommen, um die Ratssitzung und vor allem das Verhalten der Stadtverordneten gegenüber dem Bürgerentscheid zum Erhalt der weiterführenden Schulen persönlich zu verfolgen. Tagesordnungspunkt 6 lautete: "Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides "Sollen die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben?" vom 13.09.2015.
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