FDP stimmt dem Haushalt 2024/2025 zu

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Erftstadt, 09.05.2024

In der Ratssitzung am 7. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Erftstadt für die Jahre 2024 und 2025 mit Zustimmung der FDP-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. 
 
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Holtz:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft

Zu Beginn des Jahres 2023 wurde von vielen beklagt, dass der Haushalt erst spät eingebracht wurde und dies lasteten einige Ratsvertreter dem Kämmerer an, obwohl der schon Ende 2022 eine Liste mit möglichen Verbesserungen des ansonsten drohenden Nothaushalts vor-gelegt hatte. Doch die Mehrzahl der Fraktionen zuckte schon bei der Frage einer längst über-fälligen Anpassung bei der Hundesteuer z.B. zusammen.

Viel unsäglicher empfand ich aber den Umgang mit der Frage, wie die Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offenen Ganztag Kita-Gebühren gestaltet werden sollten. Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 20. Juni wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses hierzu eine Vorlage erstellt, die dann in der Ratssitzung mit 31 zu 11 Stimmen beschlossen wurde.

Wir glaubten daraufhin bei den zukünftigen Haushaltsberatungen davon ausgehen zu können, frühzeitiger von den einzelnen Dezernaten verlässliche Vorlagen zu erhalten. So stand zunächst einmal im Raum, dass der nächste Haushalt – ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 – bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember eingebracht werden könnte. Diese Absicht wurde aber schon in der Ratssitzung am 7.11.2023 durchkreuzt, als der Kämmerer nicht nur eine Haushaltssperre für 2023 verkündete, sondern auch darüber informierte, dass das Landesministerium am gleichen Tag in einer Veranstaltung über Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht informiert habe. Am 22.11.2023 erläuterte die Bürgermeisterin in einem Brief diesen Schritt im Zusammenhang mit einem Rückblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2023 und der Ankündigung, den Doppelhaushalt in der zweiten Februarhälfte einbringen und die Haushaltssatzung im April 2024 verabschieden zu wollen. Diese Verschiebung beruhe auf den im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW vorgesehenen Möglichkeiten des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechtes.

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Umbau der Sportanlagen in Köttingen und Kierdorf beschlossen

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Erftstadt, 20.03.2024

In den Sitzungen des Sport- und Stadtentwicklungsausschusses am 19. März 2024 wurde über die weitere Entwicklung der Sportanlagen in Köttingen/Kierdorf entschieden.
Der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der gemeinsame Alternativantrag zu dem von der FDP-Fraktion bereits am 2. November 2023 eingereichten Antrag einstimmig verabschiedet wurde. „Es wurde endlich Zeit, die seit Monaten andauernde Unsicherheit bei der Nutzung der Bundesmittel zu beenden“, so Holtz. „Da auch die von der Verwaltung für die beiden Ausschüsse vorgelegte Planung keine Aussicht auf Umsetzung bis Ende 2025 gehabt hätte, war die von der FDP-Fraktion schon lange präferierte Sanierung der bestehenden Anlagen der einzig gangbare Weg gewesen“. 

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Dr. Hans-Eduard Hille mit dem Verdienstorden des Landes NRW geehrt

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Erftstadt, 21.02.2024

Heute wurde dem langjährige Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion in der Staatskanzlei in Düsseldorf der Verdienstorden des Landes NRW verliehen.

Die FDP Erftstadt freut sich sehr über diese besondere Auszeichnung für sein langjähriges ehrenamtliche Engagement und gratuliert ihm ganz herzlich für diese Anerkennung.

Hans-Eduard Hille war von 1975 bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik im Jahr 2019 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Erftstadt. In diesen 44 Jahren hat er sich für die Stadt ehrenamtlich engagiert und bei vielen Projekten in Erftstadt entscheidend mitgewirkt.

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Wechsel in der FDP-Stadtratsfraktion

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Erftstadt, 09.01.2024

Hans-Josef Zens legte Ende des Jahres sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen nieder. Vor zwei Jahren übernahm er das Mandat für die FDP-Fraktion nach dem Ausscheiden von Gabriele Molitor. Er begründete seinen Rücktritt damit, dass er zukünftig mehr Zeit für seine Familie und seine Hobbies haben wolle. „Wir bedauern diesen Schritt, haben aber Verständnis für seine Entscheidung“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz. „Es freut uns, dass Hans-Josef Zens für die FDP-Fraktion weiterhin als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration tätig sein wird.“ 
Uwe Schmidt wird nun für die FDP in den Stadtrat nachrücken.

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Neuer Bücherschrank für Gymnich

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Erftstadt, 13.12.2023

Auf Anregung von Hans-Josef Zens beantragte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2021, dass die Verwaltung prüfen möge, mit Hilfe von Sponsorengeldern einen Bücherschrank in Erftstadt-Gymnich aufzustellen. 
Die Westenergie erklärte sich bereit, diesen zu bauen und aufzustellen. Heute wurde dieser der Öffentlichkeit übergeben. „Ich freue mich, dass die Verwaltung sich für die Umsetzung meiner Anregung stark gemacht hat und bedanke mich bei der Westenergie für den Bau und die Aufstellung des Bücherschranks am Kunibertusplatz.“, so der liberale Kommunalpolitiker Zens. „Er ist eine kulturelle Bereicherung für die Gymnicher Bürger.“ 

Fördermittel nicht nur für eine Sportanlage nutzen

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Erftstadt, 05.12.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion hat beantragt, mit den zugesagten Fördergeldern des Bundes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mehrere Projekte umzusetzen, statt einem Neubauprojekt zuzustimmen, mit dem nur für einen Verein in Köttingen eine überdimensionierte Sportanlage gebaut werden soll. (FDP Antrag)

„Mit dem Antrag möchte die FDP erreichen, dass die vorhandenen Sportplätze in Kierdorf und Erp mit modernem Kunstrasen ausgestattet werden und die Technik auf den neusten Stand gebracht wird, ohne erneut Flächen zu versiegeln, das Grundwasser zu belasten und wertvolle Ackerflächen zu opfern.“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.

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Wir danken allen Helfern vom Baustoffzentrum NRW

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Erftstadt, 28.09.2023

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt:

Erftstädter Stadtratsfraktionen bedanken sich bei allen freiwilligen Fluthelferinnen und Fluthelfer und dem ASB Regionalverband Rhein-Erft/Düren 

Im Jahr 2021 wurden wir alle u.a. auch hier in Erftstadt von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, die das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt hat. In den folgenden Monaten haben wir gemeinsam mit Ihnen, dem ASB Rhein-Erft/Düren, unseren engagierten Bürgerinnen und Bürger, den Helfern und dem Betreiber des Baustoffcenters NRW, wertvolle Solidarität und Unterstützung erfahren. 

Das Baustoffspendenzentrum, das aus einer beeindruckenden Welle der Hilfsbereitschaft und Spendenbereitschaft entstand, hat bisher eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung kostenloser Baustoffe für die Betroffenen gespielt. Wir sind zutiefst dankbar für diese bemerkenswerte Initiative und die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen.

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Wie wohnen Flüchtlinge in Erftstadt?

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Erftstadt, 09.07.2023

Die Sommerradtour des Erftstädter FDP-Stadtverbandes hatte in diesem Jahr zum Thema: Wie wohnen Flüchtlinge in Erftstadt? Startpunkt war die Großbaustelle an der Radmacherstraße in Blessem. Dort entstehen in Modulbauweise 76 neue Wohneinheiten für bis zu 240 Geflüchtete. Die Flutkatastrophe vor zwei Jahren hatte fast alle Häuser unbewohnbar hinterlassen. Die Arbeiten schreiten zügig voran und dem Hochwasserschutz wurde durch Anhebung des Geländes Rechnung getragen, wie Fraktionschef Franz Holtz informierte.

Von Blessem radelten die Liberalen in den Brabanter Weg nach Lechenich. Die Anlage wird von der AWO betrieben.Eine längere Radel-Etappe führte dann nach Erp in die Hochstraße. In die ehemalige Allianz-Bildungsakademie wurden seitens der Stadt Erftstadt 400.000 Euro investiert. Was mit diesem Betrag realisiert wurde, konnten die FDP-Politiker bei einer Besichtigung des Hauses feststellen

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