Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2026

In der Ratssitzung am 24. März wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ohne die Zustimmung der FDP-Fraktion verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Renate Wintz gab in der Sitzung folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Frau Weitzel,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2023, befindet sich unsere Stadt, schon in der Haushaltssicherung. Und leider müssen wir feststellen: Die finanzielle Lage wird nicht besser – sie wird zunehmend dramatischer.

Das Eigenkapital ist in den vergangenen Jahren massiv geschrumpft und die Zinsbelastungen sind weiter gestiegen. Für das Haushaltsjahr 2026 liegt uns nun ein Defizit von fast 18,4 Millionen Euro vor – und dass trotz einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 260 Punkte.

Gleichzeitig steigen die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 15,8 Millionen Euro. In dieser ohnehin angespannten Lage werden uns zusätzliche Stellen im Stellenplan vorgeschlagen, die zu weiteren Mehraufwendungen von etwa 1,5 Millionen Euro führen – zusätzlich zu den ohnehin stark gestiegenen Kosten durch die Tarifsteigerungen.

Damit wird deutlich: Wir haben nicht nur ein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem.

Ja, einige dieser Stellen sind notwendig. Aber andere sind es aus unserer Sicht nicht.
Und genau hier braucht es eine klare Zäsur.

Wir brauchen eine konsequente Aufgabenkritik. Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was zwingend notwendig ist, und dem, was wünschenswert erscheint. Nicht jedes Projekt kann und darf umgesetzt werden.

In der Vergangenheit haben wir vieles angestoßen, um die Ausgaben zu begrenzen. Doch allzu oft fehlte der Mehrheit im Rat der Mut zur konsequenten Umsetzung. Entscheidungen wurden verwässert, Maßnahmen nur halbherzig umgesetzt.

Ein Beispiel dafür ist der Büchereistandort in Liblar: Statt einer klaren Entscheidung zur Schließung wurde sie lediglich verkleinert und verlagert. Das führte nicht zu der notwendigen Kostensenkung und nicht zu einer Entlastung des Haushalts. 

Immerhin ist inzwischen bei allen Fraktionen angekommen, dass wir nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können. Es wurden in diesem Jahr zur Haushaltsberatung fast keine Anträge gestellt, die zusätzliche Ausgaben verursachen würden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn eines ist klar:
Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.

Die zentrale Herausforderung bleibt, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Bei jeder Entscheidung müssen finanzielle Aspekte genauso berücksichtigt werden wie fachpolitische.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sind gesetzliche vorgegeben Pflichtaufgaben. Aber auch bei diesen müssen wir die Standards kritisch hinterfragen. Den Großteil dieser Aufgaben können wir nur begrenzt beeinflussen. Doch genau hier zeigt sich ein grundlegendes Problem:

Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der nicht auskömmlich gegenfinanziert wird.

Diese zusätzlichen Belastungen durch Land und Bund können nicht dauerhaft durch immer höhere Abgaben der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden.

Gleichzeitig müssen wir unsere Einnahmeseite stärken.

Erftstadt profitiert bislang kaum von Mitteln aus dem Strukturwandel. Im Süden des Rhein-Erft-Kreises kommt davon einfach zu wenig an. Das ehemalige Leuchtturmprojekt „Ansiedlung der TH Köln“ wird nicht mehr realisiert - stattdessen soll lediglich ein Forschungslabor entstehen. 

Auch bei unseren Bemühungen, durch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wirtschaftsflächen zusätzliche Einnahmen zu generieren, werden wir durch Restriktionen der Bezirksregierung, wie zuletzt im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans, ausgebremst. 

Dabei brauchen wir genau das: neue Arbeitsplätze, neue Unternehmen und damit auch zusätzliche Einnahmen.

Trotz aller Sparnotwendigkeit dürfen wir jedoch eines nicht vernachlässigen:
Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und muss dringend modernisiert werden. Doch auch hier gilt: Wir müssen wirtschaftlich handeln und überzogene Standards vermeiden.

Förderprogramme von Bund und Land sind dabei zwar hilfreich, aber oft an enge Bedingungen geknüpft. Es macht die Kommunen zu Bittstellern. Sinnvoller wäre eine solide verlässliche finanzielle Ausstattung, die den Kommunen vor Ort die nötige Gestaltungsfreiheit lässt.

Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Fraktion die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Höhe ab. Hierzu haben hier heute einen Alternativvorschlag vorgelegt. Dem ist der Rat jedoch heute nicht gefolgt. 

Viele Bürgerinnen und Bürger stehen selbst unter erheblichem finanziellem Druck durch die Inflation der vergangenen Jahre und die gestiegen Energiepreise. 

Es ist der falsche Weg, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen, ohne zuvor konsequent Einsparpotenziale genutzt zu haben.

Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Konsolidierungsplans eingereicht, der weitere Einsparpotentiale darstellen soll. 

Wir setzen dabei auf die Kompetenz unseres Kämmerers, Dirk Knips, und vertrauen darauf, dass er Einsparpotenziale in der gesamten Verwaltung identifiziert und diese zur nachhaltigen Senkung der Kosten genutzt werden.

Den vorliegenden Haushalt werden wir nicht mittragen. Er beinhaltet sowohl eine aus unserer Sicht nicht vertretbare Erhöhung der Grundsteuer B als auch eine zu weitgehende Ausweitung des Stellenplans.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass Bund und Land die Kommunen künftig nicht weiter überfordern, sondern für eine angemessene Finanzierung der übertragenen Aufgaben sorgen.

Und es liegt an uns hier vor Ort, konsequent daran zu arbeiten, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu stärken – insbesondere durch die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung von Arbeitsplätzen – und nicht durch immer weiteres Drehen an der Steuerschraube.

Zum Schluss danke ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufstellung dieses Haushaltsplans und seinen detaillierten Informationen im Vorbericht, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Ihre Arbeitskraft täglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einsetzen.