FDP fordert Aufstockung der Gemeindefinanzierung
Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für die finanzschwachen Kommunen, wie Erftstadt, wäre diese zusätzliche Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Straßenbau sowie sonstige kommunale Aufgaben.
Die FDP kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. „Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst.“, erklärt Franz Holtz, Vorsitzender der FDP-Fraktion Erftstadt. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, der 1981 noch 28,5% betrug und dann bis 1986 schrittweise auf 23% abgesenkt wurde, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent. Diese Anhebung kann nur ein Anfang sein, denn Geld wäre bei entsprechendem Willen im Landeshaushalt zu mobilisieren, um Kommunen bei der Erfüllung von dringenden bürgernahen Aufgaben zu unterstützen.
Für Erftstadt würde diese Aufstockung rund 643.000 Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten. „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“ so Franz Holtz. „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot geraten, spüren es die Bürgerinnen und Bürger sofort. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.“
Mehr als 105 Milliarden Euro plant die Landesregierung im kommenden Jahr 2025 auszugeben. Die FDP-Landtagsfraktion hat gezeigt, dass eine Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinden problemlos durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. Beispielsweise durch die Auflösung der milliardenschweren „Schattenhaushalte“, bestehend aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, die Kürzung von ideologischen und ineffizienten Förderprogrammen sowie Einsparungen bei PR, Repräsentation und Veranstaltungen der Ministerien.
