Doppel-Haushalt 2024/25 beschlossen

In der Ratssitzung am 12. November 2024 wurde mit Zustimmung der FDP-Fraktion der Doppel-Haushalt 2024/25 der Stadt Erftstadt mehrheitlich beschlossen. 

Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Doppel-Haushaltes 2024/25:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft,

im Mai dieses Jahres habe ich an dieser Stelle geglaubt, dass mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis eingeräumt werden wird. Aber es hat sich herausgestellt, dass die übergeordneten Behörden dies anders interpretieren.
So hat die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben vom 20.6.2024 unseren Antrag auf Genehmigung des Verlustvortrages im Haushaltsjahr 2024 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2025 abgelehnt, unseren Antrag auf Genehmigung der Verlustvorträge in den Jahren 2026 bis 2028 abgelehnt und uns stattdessen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
So etwas habe ich in meinen 20 Jahren als Ratsherr noch niemals erlebt.
Wir haben seit der Gründung der Stadt Erftstadt immer mit einer unzureichenden finanziellen Ausstattung kämpfen müssen, da man glaubte, der besondere Reiz der Stadt liege darin „Schlafstadt“ zu sein. Seit Jahren war erkennbar, dass wir schon bald unser Vermögen aufgebraucht haben werden. Dies liegt aber unter anderem auch daran, dass im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben des Landes oder Bundes - ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich - an uns übertragen wurden. Da ist zum Beispiel aktuell die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag, dessen gesetzlicher Rahmen nur durch einen Erlass statt eines Gesetzes – wie es das Konnexitätsprinzip vorsieht - durch die Landesregierung in NRW fehlerhaft vorgenommen wurde. So wird sich zeigen, was wir uns bei der Qualität des Ganztages an den Grundschulen in Erftstadt leisten können.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept sind von der Veraltung etliche Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie wir durch Erhöhung der Einnahmen – z.B. bei den Gebühren – oder auch Einsparungen, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 980 Punkte ab 2026 abmildern können.

Ich möchte hierbei auf zwei Maßnahmen eingehen.

Es ist uns nicht leichtgefallen der Aufgabe oder auch Verlagerung der Stadtbibliothek in Liblar zuzustimmen. Ich erinnere aber an die Empfehlung von IMAKA aus dem Gutachten vom 14. Mai 2021: „Langfristig ist eine Zentralisierung der Stadtbücherei am Standort Lechenich anzustreben und der Standort Liblar als Außenstelle aufzugeben.“ Da der Mietvertrag für die dortige Immobilie im nächsten Jahr ausläuft, müssen wir jetzt diesen Schritt gehen. Jetzt liegt es an uns, wie wir es schaffen, den Jugendlichen weiterhin in Liblar eine Möglichkeit zu bieten, dass sie innerhalb ihres Stadtteils die für sie interessante Literatur einsehen und ausleihen können. Es bleibt aber die Herausforderung, dies mit einem beschränkten Personaleinsatz zu organisieren.

Zum anderen sahen die Vorschläge der Verwaltung vor, das Jugendcafé in Lechenich zu schließen. Dies hat sehr schnell zu einer Flut von Briefen geführt, in denen dargestellt wurde, dass dies keine gute Idee wäre. Diese Briefe haben mich nicht unbedingt überzeugt, da sie zum großen Teil wohl wortwörtlich identisch waren. Ich war bereits vor dem Eintreffen der Briefflut an einem Montagabend in das Jugendcafé gegangen und hatte mich mit den Jugendlichen über die Einrichtung und was diese für sie bedeutet, unterhalten. Außerdem haben die Jugendlichen beim Speed-Debating am 10. Oktober dieses Jahres so überzeugend für den Erhalt des Jugendcafés und der beiden anderen Jugendzentren geworben, dass in der FDP-Fraktion schon Mitte Oktober feststand, diesem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen.

Dass die Verwaltung sich auch selbst kritisch fragen muss, was sie sich leisten kann und sollte, geht aus unserem Antrag zu „Leasingfahrzeug für die Verwaltungsführung“ hervor.

Es bleibt nach wie vor für den Haushalt 2026 die Frage, wie eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 980 Punkte verhindert werden kann. Auch wenn in dem gemeinsamen Antrag von uns, der CDU und den Grünen, die Idee der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke auftaucht, möchte ich mich hier kritisch dazu äußern. Der Ertrag und Aufwand einer Grundsteuer C deckt wohl kaum die Verluste bei der Grundsteuer B. Es handelt sich bei der Feststellung, wer dazu herangezogen werden soll und wie hoch der Hebesatz für die Grundsteuer C sein soll, um eine sehr komplexe Materie. Ob sich über die Einführung einer Grundsteuer C quasi als Nebeneffekt eine Ankurbelung der Bautätigkeit ergeben könnte, bleibt eine kühne Hoffnung.

Ohne die nötige Haushaltsdisziplin, ohne die Priorisierung von Aufgaben, ohne die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, ohne die kritische Frage, was wir uns als Stadt für unsere Bürger und Bürgerinnen leisten wollen und können, wird das Eigenkapital der Stadt Erftstadt, das 2022 bei ca. 57 Mio. € lag, schneller verzehrt sein, als es die bisherigen Haushaltsentwürfe dargestellt haben.

Wir werden heute dem Haushalt zustimmen, wenn wir auch bei den Vorberatungen und der Erstellung eines gemeinsamen Antrages nicht in allen Punkten einer Meinung waren.
Wir danken unserem Kämmerer Dirk Knips, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für ihre verantwortungsvolle Arbeit bei der Erstellung dieses neuen Doppelhaushalts für 2024/25.

Franz Holtz
Fraktionsvorsitzender der FDP