FDP stimmt dem Haushalt 2024/2025 zu
In der Ratssitzung am 7. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Erftstadt für die Jahre 2024 und 2025 mit Zustimmung der FDP-Fraktion mehrheitlich verabschiedet.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Holtz:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft
Zu Beginn des Jahres 2023 wurde von vielen beklagt, dass der Haushalt erst spät eingebracht wurde und dies lasteten einige Ratsvertreter dem Kämmerer an, obwohl der schon Ende 2022 eine Liste mit möglichen Verbesserungen des ansonsten drohenden Nothaushalts vor-gelegt hatte. Doch die Mehrzahl der Fraktionen zuckte schon bei der Frage einer längst über-fälligen Anpassung bei der Hundesteuer z.B. zusammen.
Viel unsäglicher empfand ich aber den Umgang mit der Frage, wie die Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offenen Ganztag Kita-Gebühren gestaltet werden sollten. Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 20. Juni wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses hierzu eine Vorlage erstellt, die dann in der Ratssitzung mit 31 zu 11 Stimmen beschlossen wurde.
Wir glaubten daraufhin bei den zukünftigen Haushaltsberatungen davon ausgehen zu können, frühzeitiger von den einzelnen Dezernaten verlässliche Vorlagen zu erhalten. So stand zunächst einmal im Raum, dass der nächste Haushalt – ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 – bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember eingebracht werden könnte. Diese Absicht wurde aber schon in der Ratssitzung am 7.11.2023 durchkreuzt, als der Kämmerer nicht nur eine Haushaltssperre für 2023 verkündete, sondern auch darüber informierte, dass das Landesministerium am gleichen Tag in einer Veranstaltung über Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht informiert habe. Am 22.11.2023 erläuterte die Bürgermeisterin in einem Brief diesen Schritt im Zusammenhang mit einem Rückblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2023 und der Ankündigung, den Doppelhaushalt in der zweiten Februarhälfte einbringen und die Haushaltssatzung im April 2024 verabschieden zu wollen. Diese Verschiebung beruhe auf den im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW vorgesehenen Möglichkeiten des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechtes.
Dieses Gesetz solle den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis bieten, da Jahresabschlüsse und Jahresfehlbeträge in Folgejahre vorgetragen werden könnten. Diesen erweiterten Rahmen wollte sie vor der Haushaltseinbringung prüfen und nach Bedarf nutzen, um die Haushaltsautonomie des Rates der Stadtverwaltung Erftstadt zu er-halten. In diesem Schreiben verweist sie auch auf die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen und die damit an uns delegierten Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich durch Bund oder Land. Da ist zum Beispiel die Umsetzung des Rechts-anspruchs auf den Ganztag, dessen gesetzlicher Rahmen durch die Landesregierung in NRW immer noch nicht festgezurrt wurde. Weiterhin warten wir auf finanzielle Mittel bei der Bezahlkarte für Asylbewerber oder ihre Unterbringung und Versorgung sowie die Anpassung der finanziellen Mittel für die Kita-Träger nach dem KiBiz. Hinzu kommen Mehraufwendungen nach den Corona-Jahren 2020 bis 2022 sowie die Auswirkungen des Angriffes Russlands auf die Ukraine und nicht zuletzt der Tarifabschluss der Kommunen für die Tarifbeschäftig-ten. In diesem Aufgabenkatalog sind dabei die Herstellung der Gebäudeenergieeffizienz im kommunalen, öffentlichen Gebäudebestand, die Entwicklung einer Strategie zur kommunalen Wärmeplanung oder die weitere Digitalisierung der Verwaltung noch nicht genannt. Wir fragen uns: Welche finanziell und personell umsetzbare Strategie verfolgt die Stadt Erftstadt bei den wichtigen Themen Klimaschutz und kommunale Wärmeplanung? Und welchen Bei-trag kann und wird die Verwaltung in ihrem eigenen möglichen Handlungsrahmen dazu leisten?
Eventuell wird dieser Doppelhaushalt uns schon zeigen, ob der Gesetzentwurf wirklich mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis bietet, wenn Jahresabschlüsse und
Jahresfehlbeträge in die Folgejahre vorgetragen werden können. Hier besteht die Gefahr, dass dadurch und durch die Verlagerung von Aufwand in die Zukunft nicht die unbedingt
notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung oder Priorisierung von Aufgaben ergriffen werden Bereits im Finanzausschuss vom 6.12.23 konnte der Kämmerer uns nach einer vorläufigen Gesamtergebnisrechnung in Aussicht stellen, dass der Abschluss für 2023 mit einer schwarzen Null enden könnte, da einerseits die Steuereinnahmen um ca. 3 Mio. € höher ausgefallen sind und vor allen Dingen die Personalausgaben durch Nichtbesetzung von
Stellen um ca. 4 Mio. € unter dem Ansatz geblieben sind, wie auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit ca. 3 Mio. €.
Und wie geht es jetzt bei uns in Erftstadt weiter? Ohne großes Getöse wurden bereits im Rat am 12.12.2023 mit 38 ja-Stimmen die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Erft-stadt zum 01.01.2024 und die Änderung der Abwassergebühren mit 31 ja-Stimmen beschlossen. Es bleibt die Frage, wo wir sonst noch sparen oder Mehreinnahmen generieren können.
Was hat sich inzwischen bei der Ansiedlung der TH Köln getan? Sehen wir da einen Regenbogen oder ist es inzwischen doch eher eine „Fata-Morgana“? – Auch wenn wir in Erftstadt bisher bereits ca. 300.000€ in die Planungen derselben verausgabt haben, gibt es weder vom Land oder Bund einen Hinweis zur Umsetzung. Wenn auch im Januar 2024 bei der Zukunfts-agentur Rheinisches Revier noch sogenannte „Meilensteine“ festgelegt wurden, bei denen die Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturen im Vordergrund stehen sollte, so wurden diese im März 2024 in einer Rede von Mona Neubauer in „ANKERPROJEKTE“ umbenannt. Sie meinte bei einem Treffen mit Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier in Jülich: Um die abstrakte Vokabel "Strukturwandel" greifbarer zu machen, haben sich das Land und Vertreter der Region auf 19 sogenannte Ankerprojekte verständigt. Die sollen verstärkt vorangetrieben werden und in den nächsten drei bis fünf Jahren sichtbar machen, "wo die Reise hingeht". Schaut man sich die Liste der Ankerprojekte an, findet man eine große Bandbreite an Vorhaben: Sie reichen von einem Rad- und Wanderweg rund um den Tagebau Hambach und die Sophienhöhe, genannt "Hambach-Loop", über die "Dörfer der Zukunft“ bis hin zum Hyperscale Rechenzentrum des Techriesen Micro-soft. Ebenfalls zu den Ankerprojekten gehört eine Modellpapierfabrik in Jülich.
In Düsseldorf wurden bei einer Sitzung im Landeskabinett am 18.3.24 für das Rheinische Revier 8 Ankerprojekte für den Rhein-Erft-Kreis genannt. Frank Rock sprach davon, dass diese Vorhaben die Themen Energiewende, Digitalisierung und Bildung abdecken. Bei diesen insgesamt 31 Vorhaben für NRW ist aber keine Rede vom Standort der TH Köln in Erftstadt.
Also was bleibt von unserem Traum?
Auch wenn die Kreisumlage von 32,6% (2023) auf 30%, gesenkt wurde, müssen wir 22,9 Mio. € im Jahr 2024 und 24,2 Mio. € in 2025 an den Kreis zahlen. Hinzu kommen noch ca. 4 Mio. € für den ÖPNV zzgl. der Aufwendungen für den Schülertransport. Die Herausforderungen für unseren anstehenden Doppelhaushalt sind sehr groß und nur mit viel Haushaltsdisziplin zu meistern. Die Zuweisungen des Landes fallen geringer aus, da wir in 2022 eine Steuernach-zahlung erhielten. Bei einem Blick auf die freiwilligen konsumtiven Aufwendungen fällt auf, dass sie sich in 2024 auf ca. 16,5 Mio. € und 2025 insgesamt auf ca. 18 Mio. € statt bisher ca. 14,5 Mio. € belaufen. Die höchsten Einzelposten sind dabei im sozialen Bereich mit ca. 4 Mio. € bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die Hilfe zur Erziehung mit 8,7 Mio. €, die Jugendarbeit Mobilé mit 800.000 €, sowie der Förderung der Erziehungsberatungsstelle der Caritas mit 450.000 €. Alle diese Aufwendungen werden weitestgehend durch gesetzliche Verpflichtungen, vertragliche Bindungen oder schulische Notwendigkeiten begründet. Gänzlich freiwillig - aber für die Lebensqualität in Erftstadt sehr wichtig- sind dagegen die Aufwendungen für die Musikschule mit ca. 800.000 €, die Stadt-bücherei mit ca. 600.000 €, Kulturförderung mit ca. 300.000€ und Sportförderung mit lediglich ca. 50.000€.
Die geplanten Investitionen über 250.000€ werden in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf für 2024 mit 15,8 Mio. €und 2025 mit ca. 8 Mio. € angesetzt gegenüber ca. 12 Mio. € in 2023. Höchster Einzelposten darunter ist die Umsetzung der Sportanlage Köttingen/Kierdorf mit insgesamt 4,6 Mio. €, die jedoch glücklicherweise durch die erfreulich fraktionsübergreifende Entscheidung im Sport- und Stadtentwicklungsausschuss am 19. März zurückgenommen wurde. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Planungen für die Umwandlung des Sportplatzes in Köttingen, Erstellung von Kleinspielfeldern in Köttingen, Kierdorf und Dirmerzheim und Ersatzneubau des Sportlerheims in Köttingen mit ca. 1 Mio. € umzusetzen sind. Weitere Investitionen im Sportbereich sind mit1,8 Mio.€ in Ahrem und 500.000€ in Erp angesetzt. Nicht eingerechnet sind die Investitionen für den Neubau eines Kombibades, dessen Realisierung allerdings ohne eine Förderung schwierig werden dürfte und dennoch müssen wir heute eine – hoffentlich einstimmige - Entscheidung unter TOP 6 treffen.
Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass die Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr inkl. Sirenenwarnnetz mit ca. 3 Mio. € unbedingt nötig sind, wenn damit auch noch keine neue
Feuerwache beschlossen ist. Die Investitionen in Gewerbegebieten fällt äußerst sparsam mit 450.000€ für Lechenich und 500.000€ für Friesheim aus. Daraus ergibt sich die Frage, wie dem rapiden Verzehr des Eigenkapitals ohne die Ansiedlung von Betrieben entgegengewirkt werden kann.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr insgesamt ruhiger verlaufen sind als in 2023, wenn auch die zwei Fraktionen, die die meisten Änderungsanträge gestellt haben, im Gegensatz zu uns, dem Haushalt mal wieder nicht zustimmen werden.
Äußerst überrascht waren wir über den Antrag der CDU für die heutige Sitzung, den Stadtrat von 44 auf 38 Ratssitze zu verkleinern. Der Antrag wird damit begründet, dass „die allgemeine Haushaltslage der Stadt Erftstadt und der daraus resultierende Konsolidierungsdruck“ bekannt ist. Der Tatsache, dass unsere Haushaltslage besonders angespannt ist, widersprechen wir nicht. Jedoch die Aussage, dass im Rahmen der Untersuchung der Organisations-struktur der Stadtverwaltung die Berater angeregt haben, auf politischer Seite ein Zeichen der Einsparung zu setzen, lautete anders. So hat IMAKA in der Sitzung vom 04.02.2021 nicht eine Reduzierung der Ratsmandate, sondern einer Verringerung der Anzahl der Ausschüsse, Verringerung der Anzahl der Beiräte, Bildung größerer Bezirke für die Ortsbürgermeister, Verminderung der Anzahl sachkundiger Bürger und restriktivere Handhabung der Teilnahme an Sitzungen angeregt. Doch davon wollten fast alle Fraktionen in unserem Rat bisher nichts wissen.
Wie bereits eingangs von mir bemerkt, muss uns dieser Doppelhaushalt erst noch zeigen, ob der Gesetzentwurf wirklich mehr Gestaltungsspielraum beim geplanten Jahresergebnis bietet, wenn Jahresabschlüsse und Jahresfehlbeträge in die Folgejahre vorgetragen werden können. Ohne die nötige Haushaltsdisziplin, ohne die Priorisierung von Aufgaben, ohne die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, ohne die Ansiedlung der TH Köln mit ihrer erhofften Belebung der Wirtschaft und Ergänzung der erftstädter Bildungslandschaft wird das Eigenkapital der Stadt Erftstadt, das 2022 bei ca. 57 Mio. € lag, schneller verzehrt sein als es der
Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 bis 2028 ausweist.
Wir hoffen zumindest, dass mit der Gründung des Stadtentwicklungsbetriebes der AöR ein Impuls in die bisher lahmende Entwicklung neuer Gewerbeflächen und in die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum gesetzt werden konnte. Unsere Erwartungen an eine erfolgreiche Geschäftsführung seitens des Vorstandes des Stadtentwicklungsbetriebes sind dem-entsprechend sehr hoch.
Wir werden heute dem Haushalt zustimmen, wenn wir auch bei den Vorberatungen nicht in allen Punkten einer Meinung waren.
Zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Kämmerer und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Ämter für die rechtzeitige Anmeldung der Mittel und die Aufstellung des Haushaltsplans danken.
