FDP Erftstadt diskutierte zur Bundespolitik
Der FDP-Stadtverband Erftstadt hatte den FDP-Wahlkreisabgeordneten Markus Herbrand MdB zu Gast. Er sitzt für die FDP im Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft-Süd im deutschen Bundestag. Herbrand, der in Gemünd wohnt, nannte für seinen Bericht aus Berlin vier Stichworte: Flut, Corona, Krieg und Inflation. In Erftstadt und auch im Kreis Euskirchen seien immer noch Spuren der Flutkatastrophe 2021 sichtbar, doch sei schon viel Aufbauarbeit geleistet worden. „Daneben hat die FDP in Berlin in ihrer nun ein Jahr währenden Regierungsbeteiligung für mehr Vernunft in der Coronapolitik gesorgt und ist für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen eingetreten.“ Viele Probleme habe die Ampel-Koalition zu bewältigen: Krieg in der Ukraine und die Inflation. Immer wieder träten bei der Beurteilung der Themen gravierende Unterschiede insbesondere zwischen Grün und Gelb zu Tage. Aber auch in einer anderen Parteienkonstellation käme es zu Meinungsverschiedenheiten.
Viele Gesetze hätten den Finanzausschuss passiert, dem Herbrand angehört. Als Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sind ihm besonders die Vorkehrungen gegen die kalte Progression bei den Steuern und die Erhöhung des Kindergeldes wichtig. „Das sind Erfolge der Ampel, an denen die FDP wesentlichen Anteil hat. Jetzt setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Schuldenbremse bleibt, die sogenannte Reichensteuer verhindert und der Solidaritätszuschlag beendet wird,“ so Herbrand.
Die Erftstädter FDP-Mitglieder waren besonders an der Energiepolitik interessiert. „Die FDP sollte die Versorgungssicherheit, die technische Machbarkeit und die Kosten der Energiewende stärker in den Vordergrund der Debatte bringen,“ meinte Gabriele Molitor, Stadtverbandsvorsitzende. Ein funktionierender Mix mit einem starken Anteil erneuerbarer Energien müsse her. Gut sei die steuerliche Vereinfachung bei der Beurteilung von Photovoltaikanlagen auf Privathäusern.
Einig war sich die Runde, dass Deutschland einen deutlichen Digitalisierungsschub braucht, der insbesondere im ländlichen Raum eine gute Breitbandversorgung schafft.
