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FDP gegen erneute Veränderungen der Dezernatszuschnitte

Um die Bürgermeisterin in ihrer täglichen Arbeit zu entlasten, sollen nach ihrem Wunsch die Zuständigkeiten der Dezernate nun wieder neu geregelt werden. Das erst vor kurzem neu gegründete Amt für Bildung und Volkshochschule soll nach Vorschlag der Bürgermeisterin zum Dezernat des Kämmerers wechseln, der dafür die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb der Stadtwerke an den technischen Dezernenten abgeben soll.
Die FDP-Stadtratsfraktion hält eine Verschiebung des Amts für Bildung und VHS zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen, da einerseits erst vor kurzem die Besetzung in dem Amt neu erfolgt ist und zum anderen das Dezernat auch aus symbolischer Bedeutung bei der Bürgermeisterin richtig angesiedelt ist. „In den nächsten Jahren ist der Schulentwicklungsplan mit seinen Herausforderungen für die OGS umzusetzen und es bedarf bei der Fortführung der Arbeiten am Schulzentrum Lechenich eine starke Unterstützung von oberster Stelle in der Verwaltung.“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.

Ebenso sieht die FDP-Fraktion die Verschiebung der Stadtwerke in das technische Dezernat sehr kritisch. Mit dem Betriebsleiter Herrn Klinkhammer ist der technische Bereich sehr gut abgedeckt. Für den kaufmännischen Teil sehen wir den Kämmerer als zweiten Leiter unentbehrlich, da die Stadtwerke unserer Stadt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen stark unter Druck stehen. „Bereits vor 2 Jahren hatten wir schon erkannt, dass die Stadtwerke neu aufgestellt werden müssen, ohne dabei die aktuelle zusätzliche Krise zu kennen. Erste Grundsteine konnte der Kämmerer bereits legen, indem er die kaufmännische Abteilung fachlich neu aufgestellt hat und die Gebührenkalkulation in die Hände der Kommunalagentur gegeben hat. Mit ihm lassen sich auch die Finanzbeziehungen zwischen Eigenbetrieb und Kernverwaltung deutlich einfacher gestalten.“, so Franz Holtz. Sollte es jetzt zu einer Umorganisation kommen, müssen diese Aufgaben natürlich wieder vollständig vom Eigenbetrieb übernommen werden. Die FDP-Stadtratsfraktion plädiert deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Zuordnung der Stadtwerke zum Kämmerer.
Zudem fehlt der Vorlage der Bürgermeisterin auch eine Aussage zu eventuellen Beförderungen oder Neueinstellungen im Zusammenhang mit der Organisationsveränderung und somit zu den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.