Haushaltsrede der FDP-Fraktion
Rede der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Gabriele Molitor zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22 der Stadt Erftstadt in der Sitzung des Stadtrates am 29. Juni 2021:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner letzten Haushaltsrede 2019 habe ich gesagt, dass Erftstadt mit der geplanten Ansiedlung des Campus der Technischen Hochschule Köln einen Sechser im Lotto gewonnen hat.
Ein Lottogewinner hätte mit Sicherheit seinen Gewinn schon längst ausbezahlt bekommen und möglicherweise schon viel ausgegeben. Doch Erftstadt wartet immer noch auf eine endgültige Zusage für die Ansiedlung des TH-Campus Rhein-Erft. Es ist auffällig still um dieses Ansiedlungsprojekt geworden. Wobei sich diese vernehmbare Stille in gar keinem Fall auf die Stadt Erftstadt und die Technische Hochschule selbst bezieht. Die Stadt ist in Vorleistung gegangen, hat notwendige Planungen eingeleitet, die sich nicht förderschädlich auswirken. So wird deutlich, Erftstadt will die TH.
Vor einigen Tagen hat die NRW-Landesregierung das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) 1.1 für das Rheinische Revier genehmigt. Bis zum endgültigen Braunkohleausstieg im Jahr 2038 stehen insgesamt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen Transformationsprozesse in der Region in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur finanziert werden. Im SofortprogrammPLUS wurde der TH-Campus Rhein-Erft bereits mit zwei Sternen bewertet.
Warum erwähne ich dieses Thema in meiner Haushaltsrede? Erftstadt hat Planungskosten in Höhe von 590.000 Euro für den TH-Campus veranschlagt, um jetzt schon vorzubereiten und sofort handeln zu können, wenn die endgültige Zusage erfolgt. Die FDP-Fraktion will, dass sich der Einsatz dieser Geldmittel lohnt. Denn Erftstadt steht mit offenen Armen da: Die FDP-Fraktion steht mit der Bürgermeisterin, den anderen Fraktionen und der Verwaltung hinter dem Projekt TH Campus. Jetzt sind andere politische Ebenen in der Pflicht. Die FDP-Fraktion erwartet Ehrlichkeit und Fairness. Wir wollen wissen, ob dieses Ansiedlungsprojekt realistische Chancen auf Umsetzung hat und ob die Vorleistungen der Stadt dazu führen, den TH-Campus in einigen Jahren auch tatsächlich einweihen zu können.
Wofür gibt die Stadt das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sonst noch aus? Und wie macht sie das? In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Investitionen bei den Sportanlagen zu sprechen kommen. Eine Forderung der FDP im Kommunalwahlkampf 2020 lautete, unsere Sportvereine gleich zu behandeln und bei den Zuwendungen auf Transparenz zu achten.
Doch bei den Mehraufwendungen für das Vereinsheim des SC Germania sind bei uns Zweifel aufgekommen. Deshalb wollen wir das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung der Abläufe beauftragen.
Wir können diese Mehraufwendungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit tragen, weil wir ein falsches Signal an die Vereine senden würden. Nach dem Motto: Egal, was Ihr plant, am Ende steht die Stadt für eventuelle Mehrkosten gerade.
Mit Augenmaß ist die FDP-Fraktion bei einem weiteren großen Sportprojekt unterwegs: Die Planung des Stadions Kierdorf/Köttingen. Die FDP hält diese Sportstätte für überdimensioniert und hat deshalb vorgeschlagen, zugesagte Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Sportplatzes in Kierdorf zu verwenden. Das Gelände des Sportplatzes in Köttingen soll für Wohnbau genutzt werden. Dieser Vorschlag hat den weiteren Vorteil, dass die Grundschule Kierdorf auch zukünftig einen kurzen Weg für die Sportstunde im Freien hat. Außerdem müssen wir darauf achten, dass die Stadt den Bau neuer Sportstätten nicht komplett an sich zieht und somit Vereine keine Verpflichtung mehr für Eigenleistung kalkulieren müssen. Das würde die die städtischen Finanzen komplett überfordern.
Im Frühjahr hat die FDP-Ratsfraktion ein Klimaschutzkonzept zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie für Erftstadt in die Ratsgremien eingebracht. Darin wird die Forderung erhoben, Erftstadt bis 2040 klimaneutral zu organisieren. Die Vorschläge zeichnen sich dadurch aus, dass sie vor Ort sukzessive umsetzbar und finanzierbar sind. Die neue Klimaschutzmanagerin arbeitet bereits an einer Strategie und hat ein Förderprogramm beantragt. Darüber freuen wir uns und auch darüber, dass alle Fraktionen unserer Initiative gefolgt sind.
Im neuen Baugebiet Lechenich Nord-West sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion Klimaschutz und Energieeffizienz höchste Priorität haben. Entstehen soll ein smartes Quartier, in dem nachhaltige Baustoffe und neue Technologien bei der Energienutzung zum Einsatz kommen sollen. Einem entsprechenden Antrag folgten alle Ratsfraktionen ebenfalls einstimmig. In Sachen Klimaschutz kann man also durchaus sagen, dass alle Fraktionen im Rat an einem Strang ziehen.
Die letzten Monate war die Arbeit der Verwaltung nicht nur durch die Herausforderungen während der Corona-Pandemie geprägt. Die Verwaltung wurde auch einer umfassenden Organisationuntersuchung unterzogen. Diese Untersuchung wurde noch in der letzten Ratsperiode beschlossen und von einem Lenkungskreis, dem auch Vertreter der Fraktionen angehörten, eng begleitet.
Mittlerweile liegt ein Abschlussbericht des Beratungsunternehmens IMAKA mit einer Vielzahl von Empfehlungen für den Umbau der Verwaltung vor. Im Kern geht es darum, die Verwaltung für die Zukunft fit zu machen. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Umsetzung großer Planungsvorhaben, die Ansiedlung neuer Unternehmen etc. IMAKA hat auf der einen Seite Vorschläge gemacht, die kein Geld kosten, aber zum Beispiel durch straffere Strukturen zu mehr Arbeitszufriedenheit innerhalb der Verwaltung führen. Denn eines ist doch klar, nur Verwaltungsbeschäftigte, die ihre Arbeit gern erledigen, erfüllen ihre Dienstleistungsaufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
IMAKA hat auf der anderen Seite kostenintensive Vorschläge – Schaffung neuer Stellen – unterbreitet. Bei der Umsetzung der Orga-Untersuchung steht für die FDP fest, dass der Rahmen des finanziell Darstellbaren nicht verlassen werden darf. Die Umsetzung wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen müssen und eng daran gekoppelt sein, was wir uns leisten können und was nicht.
Keine Haushaltsrede ohne einige Bemerkungen zum größten Bauprojekt der Stadt: Die Sanierung des Schulzentrums Lechenich. Ich habe den Eindruck, dass eine gewisse Resignation eingetreten ist. Für mich ist keine wirkliche Begeisterung innerhalb des technischen Dezernates spürbar, dieses Bauvorhaben mit Begeisterung und Engagement voranzubringen. Schade, denn was gibt es Schöneres als eine Bildungseinrichtung für junge Menschen zu einem Ort auszubauen, der Freude zum Lernen und zum Lehren vermittelt.
Die derzeitige politische Situation im Erftstädter Rat stellt sich für mich wie folgt dar:
Die einen fühlen sich für die Haushaltssituation verantwortlich, die anderen interessiert es nicht, ob die Stadt den Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes einhält. Kurz: Die einen rechnen, die anderen fordern.
Seit der Kommunalwahl im September letzten Jahres setzen sich leider die gewohnten Mechanismen in der Erftstädter Ratsarbeit fort. Der politisch links einzuordnende Teil des Rates erhebt gern Forderungen insbesondere im Jugend- und Sozialbereich, wohlwissend, dass diese Ausgaben uns sofort in den Nothaushalt katapultieren würden. Die in der politischen Mitte anzusiedelnden Ratsfraktionen hingegen üben sich in Haushaltsdisziplin, beachten die finanziellen Möglichkeiten wohlwissend, dass sie in diesem Fall gerne noch als unsozial beurteilt werden.
Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Jugendarbeit am Jugendhilfe Budget mit einem fünf Prozent Anteil würde 1,35 Mio. Euro an Mehrkosten entsprechen. Hinzu kommt der SPD- Antrag für Sprachförderung in Kitas mit einem Volumen von 80.000 Euro. Rund 1,5 Mio. Euro an Mehraufwendungen will die SPD, was 100 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer entsprechen würde.
Ein solches Verhalten halte ich für politisch verantwortungslos und es ärgert mich. Dennoch bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer Linie einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die auch kommende Generationen hinsichtlich des Schuldenberges im Blick hat.
Die zurückliegenden Monate waren wie alle Lebensbereiche stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. Die FDP-Fraktion hat während des Lock-Downs fast all ihre Sitzungen online durchgeführt und eine kurze Präsenzsitzung zur Haushaltsberatung abgehalten. Uns war es sehr wichtig, die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates aufrecht zu erhalten, unsere Aufgaben als Stadtverordnete und Sachkundige Bürger zu erfüllen und zugleich den Gesundheitsschutz zu berücksichtigen.
Wir danken unserem Kämmerer Dirk Knips für die Aufstellung dieses Doppelhaushalts für 2021/22. Stets offen für Fragen managt er konstruktiv die städtischen Finanzen und mahnt immer dann, wenn es nötig ist zu Disziplin. Wir sind froh, dass wir ihn haben.
Die FDP-Stadtratsfraktion gibt der Haushaltssatzung ihre Zustimmung.“
